Aktuell

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Hier erfahren Sie Neues um Urteile, Erfolge, Presse, etc.

    9. April 2019
  • Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern

    Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Umlauf sind.

    Die betrügerischen E-Mails enthalten Anhänge oder Textbausteine, in denen über wichtige Dokumente oder Rechnungen, welche über einen externen Link heruntergeladen werden können, hingewiesen wird. Als Absender scheinen Namen von Mitarbeitern des ÖRAK auf. Die E-Mail-Adressen, welche tatsächlich für den Versand verwendet werden, sind dem ÖRAK jedoch vollkommen fremd.

    Sollten Sie eine solche E-Mail erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine sogenannte „Phishing-Mail“.

    • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen oder rufen bei einer eventuell im E-Mail angegebenen Hotline an.
    • Klicken Sie keinesfalls auf die im E-Mail enthaltenen Links oder öffnen Sie angehängte Dateien. Diese könnten Schadsoftware enthalten.
    • Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkarten- oder Kontoinformationen bekannt!
    • Der ÖRAK empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen.
       
  • 16. Januar 2019
  • Kundmachung: Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018

    Die Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2018 wurde am 15.01.2019 im Bundesgesetzblatt unter BGBl I 12/2019 kundgemacht. Da die Novelle mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft getreten ist, informieren wir wie folgt über die Änderungen:

    Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ab Errichtung wird von derzeit fünf auf acht Jahre verlängert (§ 7). Gem § 18a gilt die Verlängerung auch für Patientenverfügungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PatVG-Novelle 2018 bereits errichtet waren.

    Das Wort „beachtlich“ wurde aus dem Gesetzestext gestrichen. Gem § 8 wird nun unterschieden zwischen verbindlichen Patientenverfügung und jenen, die „nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllen“.

    Bei der Erneuerung einer Patientenverfügung ist insbesondere die neue Bestimmung des § 7 Abs 4 zu beachten. Sofern eine Patientenverfügung in einem Register erfasst wurde, ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der spezialgesetzlichen Regelungen für das jeweilige Register, auch eine ihm zur Kenntnis gebrachte erneuerte, geänderte oder ergänzte Patientenverfügung in diesem Register zu vermerken und es ist überdies gemäß § 6 Abs 2 vorzugehen.

    In der Novelle werden außerdem die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Patientenverfügungen in ELGA festgelegt.

    Im Patientenverfügungsregister der österreichischen Rechtsanwälte wurden alle notwendigen Anpassungen für eine gesetzeskonforme Registrierung der Patientenverfügung bis zum Inkrafttreten der Novelle umgesetzt.

    Sämtliche weiteren, insbesondere auf Grund der Verarbeitung in ELGA erforderlichen, technischen Anpassungen, befinden sich derzeit am Anfang ihrer Umsetzung.

  • 10. Dezember 2018
  • Wahrnehmungsbericht 2017/18

    Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat heute seinen 44. Wahrnehmungsbericht zur österreichischen Rechtspflege und Verwaltung für den Berichtszeitraum April 2017 bis einschließlich September 2018 veröffentlicht. Wie in den letzten Jahren finden Sie darin Beiträge zur Gesetzgebung sowie gesammelte Wahrnehmungen aus der Praxis der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

    Dieses Jahr enthält der Wahrnehmungsbericht zudem ein eigenes Kapitel, welches sich der Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates“ widmet. Der ÖRAK hat im November 2018 die zweite Auflage der „Fieberkurve des Rechtsstaates“ veröffentlicht. Mit diesem Projekt soll alle zwei Jahre die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anhand unterschiedlicher Kennzahlen gemessen werden. Auf Grundlage der Berechnungen und der daraus resultierenden Grafiken lässt sich klar veranschaulichen, in welchen Bereichen des Rechtsstaates es konkreten Verbesserungsbedarf gibt.

    Den vollständigen Wahrnehmungsbericht können Sie hier abrufen.



     

  • 26. November 2018
  • Warnung: Internet-Betrüger versenden gefälschte E-Mails im Namen von ÖRAK-Mitarbeitern

    Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Umlauf sind.

    Die betrügerischen E-Mails enthalten Anhänge oder Textbausteine, in denen über wichtige Dokumente oder Rechnungen, welche über einen externen Link heruntergeladen werden können, hingewiesen wird. Als Absender scheinen Namen von Mitarbeitern des ÖRAK auf. Die E-Mail-Adressen, welche tatsächlich für den Versand verwendet werden, sind dem ÖRAK jedoch vollkommen fremd.


    Sollten Sie eine solche E-Mail erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine sogenannte „Phishing-Mail“.

    • Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen oder rufen bei einer eventuell im E-Mail angegebenen Hotline an.
    • Klicken Sie keinesfalls auf die im E-Mail enthaltenen Links oder öffnen Sie angehängte Dateien. Diese könnten Schadsoftware enthalten.
    • Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten wie Passwörter, Kreditkarten- oder Kontoinformationen bekannt!
    • Der ÖRAK empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen.


  • 12. November 2018
  • Veröffentlichung: Studie Fieberkurve des Rechtsstaates 2018

    Der ÖRAK präsentierte heute im Rahmen eines Pressegesprächs die Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates 2018 – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.

    Die „Fieberkurve des Rechtsstaates“ wurde vom ÖRAK in Kooperation mit der Universität Wien und Obergantschnig Management Partners ausgearbeitet. Das Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen und im Zeitraffer darzustellen. In der vorliegenden Studie wurden die zugrundeliegenden Indikatoren in 11 Clustern mit den Ergebnissen der Studie aus dem Jahr 2016 verglichen. Dadurch ist es möglich, Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit gezielt aufzuzeigen und Verbesserungen anzustoßen.

    Hier können Sie die Studie „Fieberkurve des Rechtsstaates 2018“ sowie die erste Auflage aus dem Jahr 2016 herunterladen.

  • 5. November 2018
  • Neue Pflege-Gruppenversicherung

    Dem Thema Pflege und Pflegevorsorge wird in Zukunft sowohl in der Politik als auch in der privaten Vorsorge eine große Rolle zukommen. Der ÖRAK hat sich im letzten Jahr diesem Thema verstärkt gewidmet, um für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie für Rechtsanwaltsanwärterinnen und -anwärter in diesem Bereich ein attraktives Vorsorgemodell anbieten zu können. Im Ergebnis liegen nun drei Rahmenverträge (Generali, S-Versicherung und Wiener Städtische) für eine Gruppen-Versicherungslösung in diesem Bereich vor, die Sie im Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt "Versorgungseinrichtungen / Pflege-Gruppenversicherung" finden.

    Weiterführende Informationen sowie eine Liste von geschulten Beratern finden Sie auf der eigens zu diesem Thema eingerichteten Plattform. Auf dieser Plattform finden Sie sämtliche Unterlagen, Informationen und Beitrittsmöglichkeiten. Unter dem Menüpunkt „Rechtsanwälte“, erfahren Sie in wenigen Schritten die für Sie günstigste Prämie unter den drei Versicherungsanbietern.


  • 23. Oktober 2018
  • Grundrechtetag 2018 des ÖRAK - 12. November 2018



    Am 12. November 2018 veranstaltet der ÖRAK gemeinsam mit der Wirtschaftsuniversität Wien im Festsaal der WU Wien (Einlass: 10.45 Uhr) den zweiten Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwälte zum Thema „Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter“.

    Im Mittelpunkt dieser eintägigen Veranstaltung stehen interessante Referate und Diskussionsrunden zu den Themen „Wie sicher sind unsere Daten?“, „Persönlichkeitsschutz im Netz“ und „Sicherung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant“. 

    Die Einladung mit allen Details finden Sie hier. Die Veranstaltung wird von der Rechtsanwaltskammer Wien - ohne dass es einer Antragstellung bedarf - als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter im Ausmaß von zwei Halbtagen approbiert.

    Die Teilnahme ist kostenfrei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis 29. Oktober 2018 unter anmeldung@oerak.at.


  • 15. Oktober 2018
  • EU-Kurzinfo: Richtlinie zu meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen im Bereich der Besteuerung

    Die Richtlinie (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verpflichtet sogenannte Intermediäre zur Offenlegung von potenziell aggressiven Steuerpraktiken. Diese Praktiken müssen grenzüberschreitend sein und werden durch verschiedene Kennzeichen, sogenannte hallmarks, festgelegt.

    Auch Rechtsanwälte unterfallen grundsätzlich dem Begriff der Intermediäre. Allerdings kann für diese eine Ausnahme vorgesehen werden, wenn nach nationalem Recht das anwaltliche Verschwiegenheitsgebot anwendbar ist. In solchen Fällen trifft den Steuerzahler eine Offenlegungspflicht.

    Obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 (siehe abrufbar hier) am 31.12.2019 enden und die hierin enthaltenen Berichtspflichten erst ab dem 01.07.2020 anwendbar sein sollen, ist in dieser eine retroaktive Komponente enthalten.

    Im Hinblick auf Rechtsanwälte, die grundsätzlich unter den Begriff der Intermediäre fallen, sieht die Richtlinie in Artikel 8ab Absatz 5 und 6 zunächst folgende Ausnahmeregelung bezüglich des Schutzes der Verschwiegenheitspflicht vor:

    "5)   Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Intermediären das Recht auf Befreiung von der Pflicht zu gewähren, Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung vorzulegen, wenn mit der Meldepflicht nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegen eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verstoßen würde. In solchen Fällen ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um die Intermediäre zu verpflichten, andere Intermediäre oder, falls es keine solchen gibt, den relevanten Steuerpflichtigen unverzüglich über ihre Meldepflichten gemäß Absatz 6 zu unterrichten.
    Intermediäre können die in Unterabsatz 1 genannte Befreiung nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie ihre Tätigkeit im Rahmen der für ihren Beruf relevanten nationalen Rechtsvorschriften ausüben.
    (6)   Für den Fall, dass kein Intermediär existiert oder der Intermediär den relevanten Steuerpflichtigen oder einen anderen Intermediär über die Anwendung einer Befreiung gemäß Absatz 5 unterrichtet, ergreift jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Pflicht zur Vorlage von Informationen über eine meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung dem anderen unterrichteten Intermediär oder, falls kein solcher existiert, dem relevanten Steuerpflichtigen obliegt."

    In Artikel 8ab Absatz 12 heißt es:
    "Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Intermediäre und relevante Steuerpflichtige zur Vorlage von Informationen über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen zu verpflichten, deren erster Schritt zwischen dem Datum des Inkrafttretens [Anm.: 25.06.2018] und dem Datum des Beginns der Anwendung [Anm.: 01. Juli 2020] dieser Richtlinie umgesetzt wurde. Die Intermediäre und die relevanten Steuerpflichtigen legen, sofern betroffen, bis zum 31. August 2020 Informationen über diese meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltungen vor."

    Für die Frage, wie mit den in der Richtlinie verankerten neuen Verpflichtungen für Anwälten und Steuerpflichtigen konkret im nationalen Recht umgegangen wird, wird die derzeit noch unbekannte nationale Ausgestaltung wesentlich sein. Auch wurden bereits Bedenken im Hinblick auf die retroaktive Komponente der Richtlinie und deren Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht geäußert.

    Der ÖRAK wird die Umsetzung der Richtlinie begleiten und den Stand hierzu weiter informieren.

  • 1. Oktober 2018
  • Resolution zur rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit

    Die Delegierten zum Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) haben in der Vertreterversammlung am 28. September 2018 in Wien nachstehende

    R e s o l u t i o n

    gefasst:

    Zum Schutz des Grundrechtes der Bürger auf einen unabhängigen und verschwiegenen Rechtsanwalt, des Grundrechtes der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf eine verschwiegene Kommunikation mit ihren Mandanten sowie zur Sicherung eines fairen Verfahrens, richten die gewählten Vertreter aller neun Rechtsanwaltskammern Österreichs an die Bundesregierung und die Mitglieder des Nationalrates die 

    F o r d e r u n g:

    Die Unversehrtheit der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit muss gesichert und durch scharfe Sanktionen vor Eingriffen geschützt sein. Aus diesem Grund ist verfassungsgesetzlich sicher zu stellen, dass die gesamte rechtsanwaltliche Korrespondenz, Kommunikation, Aufzeichnungen etc. ihre Mandanten betreffend  – gleichgültig wo sich diese Daten bzw. Unterlagen digital oder in physischer Form befinden – einem absoluten Geheimnisschutz mit umfassenden Verwertungsverboten unterliegen und eine Verletzung unter Strafsanktion gestellt wird.

    Die Vertreter aller neun Rechtsanwaltskammern Österreichs rufen die politischen Entscheidungsträger der Republik Österreich dazu auf, die Unversehrtheit der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit zu wahren und zu schützen und diese Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. 

    Erwägungen:

    Die Verschwiegenheit ist neben der Unabhängigkeit und der absoluten Treue zum Mandanten eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes. Alle Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie durch Inanspruchnahme von zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwälten keine Beweismittel welcher Art auch immer gegen sich selbst schaffen. 

    Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit ist nicht nur Recht und Pflicht jedes Rechtsanwalts, sondern vor allem auch ein Recht jedes einzelnen Bürgers, welches vorrangig zu seinem Schutz dient, auch und vor allem gegenüber staatlichen Behörden und Institutionen. 

    Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit stellt eine unentbehrliche Garantie für die effektive Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren dar. Unabhängige, zur Verschwiegenheit verpflichtete Rechtsanwälte sind Garanten für das Funktionieren unseres demokratischen Rechtsstaates. Nur durch Gewährleistung und Achtung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit wird der Rechtsfrieden gewahrt und Rechtssicherheit geschaffen.

    Seit einiger Zeit sind in Österreich jedoch vermehrt Versuche zu beobachten, die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit aufzuweichen und auszuhöhlen.

    Auch Geheim- und Nachrichtendienste, welche die vertrauliche rechtsanwaltliche Kommunikation überwachen, bedrohen durch ihre Praktiken Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit, was bereits im Jänner 2015 durch den Rechtsausschuss des Europarats festgestellt wurde (vgl. den Bericht zur Massenüberwachung des Rechtsausschusses des Europarates vom 26. Jänner 2015).

    Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse betreffend den BVT-Untersuchungsausschuss stellt die österreichische Rechtsanwaltschaft mit großer Besorgnis fest, dass das Grundrecht der Bürger auf vertrauliche Kommunikation mit ihren Rechtsanwälten in Österreich nicht lückenlos geschützt ist. 

    Es ist fatal, wenn die rechtsanwaltliche Verschwiegenheit ausgerechnet durch staatliche Institutionen gebrochen und somit die Rechte der Bürger und unser demokratischer Rechtsstaat in seinen Grundfesten verletzt werden. Der dadurch verursachte Schaden für den Rechtsstaat ist immens und beeinträchtigt das Vertrauen der Menschen in diesen nachhaltig.

    ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG

    Dr. Rupert Wolff

  • 28. September 2018
  • ÖRAK präsentiert Tätigkeitsbericht 2018

    Anlässlich des Anwaltstages in Wien veröffentlicht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen diesjährigen Tätigkeitsbericht. Dabei handelt es sich um eine Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwälte und ihrer Standesvertretung. Dieser Bericht veranschaulicht in umfassender Weise, was die Rechtsanwaltschaft zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa beiträgt.

    Unentgeltliche Beratung und Vertretung von 40.000 Bürgern

    Im Jahr 2017 erfolgten insgesamt 20.864 Bestellungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern. Der Wert, der dabei für die betroffenen Bürger unentgeltlich erbrachten Leistungen, betrug insgesamt rund 42 Millionen Euro. Im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ wurden 2017 knapp 18.000 Bürger von rund 1.300 Rechtsanwälten unentgeltlich beraten. Über den für alle festgenommenen Beschuldigten kostenlos zur Verfügung stehenden und seit 1.1.2017 neu aufgesetzten Verteidigernotruf erfolgten seit Beginn des Jahres 2017 bis einschließlich August 2018 bereits 2.233 Kontaktaufnahmen. Insgesamt haben Österreichs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Jahr 2017 rund 40.000 Bürger unentgeltlich beraten oder vertreten.

    Begutachtung von 138 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen

    Der Rechtsanwaltsordnung folgend, beobachtet der ÖRAK die Anwendung der Gesetze durch die Behörden und die Justiz und zeigt dabei Missstände und Mängel auf. Auch im Bereich der Gesetzesbegutachtung leisten die österreichischen Rechtsanwälte wertvolle Arbeit. Allein im Berichtszeitraum war der ÖRAK mit 138 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen befasst. Zum vielfältigen Aufgabenbereich des ÖRAK zählt auch der jährliche Wahrnehmungsbericht, welcher dieses Jahr am 10. Dezember 2018 – dem internationalen Tag der Menschenrechte -  veröffentlicht wird.

    Informativer Statistikteil

    Der Tätigkeitsbericht enthält darüber hinaus einen aufschlussreichen Statistikteil. Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass der überwiegende Teil der österreichischen Rechtsanwälte in kleineren Kanzleistrukturen tätig ist. In Österreich verfügen nur 13 Kanzleien über 10 oder mehr Partner. Von den per 31.12.2017 in Österreich eingetragen 6.238 Rechtsanwälten sind knapp über 22 Prozent Frauen. Dabei lässt sich feststellen, dass der Frauenanteil seit den 60er Jahren beträchtlich gestiegen ist. Das kontinuierliche Wachstum lässt sich auch darin erblicken, dass unter den per 31.12.2017 registrierten 2.215 Rechtsanwaltsanwärtern der Anteil an Frauen fast 50 Prozent beträgt.

    Den Tätigkeitsbericht 2018 des ÖRAK können Sie online unter www.rechtsanwaelte.at/kammer/stellungnahmen/taetigkeitsbericht abrufen.

  • 28. September 2018
  • Anwaltstag 2018: Rechtsanwälte besorgt über Qualität der Gesetzgebung

    Anlässlich des Anwaltsages 2018, der Freitag-Vormittag vor über 250 Festgästen in der Österreichischen Nationalbibliothek feierlich eröffnet wurde, legt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor: eine 64-Seiten starke Leistungs- und Sozialbilanz der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Aufgezeigt wird darin der mannigfaltige Einsatz der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Bürger in- und außerhalb der Gerichtssäle.

    20.864 Verfahrenshilfen in Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren

    Auch in diesem Jahr kann der Bericht mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. Über 40.000 Bürger wurden 2017 von den 6.238 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (Stand per 31.12.2017) unentgeltlich vertreten oder beraten. Österreichweit erfolgten im Jahr 2017 exakt 20.864 Bestellungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu Verfahrenshelfern (14.479 in Strafsachen, 5.915 in Zivilsachen und 470 in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten). Der Wert der anwaltlichen Leistungen, die für die Betroffenen unentgeltlich erbracht wurden, betrug insgesamt ca 42 Millionen Euro.

    18.000 kostenlose Erstauskünfte, diverse weitere Serviceleistungen

    Darüber hinaus erhielten rund 18.000 Bürger kostenlos anwaltlichen Rat im Rahmen der „Ersten Anwaltlichen Auskunft“ – ein Service der Rechtsanwaltskammern, das sich steigender Beliebtheit erfreut. Der unter 0800 376 386 rund um die Uhr österreichweit erreichbare „Verteidigernotruf“ verzeichnete allein im Jahr 2017 1.422 Kontaktaufnahmen. 2018 sind es bereits 811 (Stand 31. August 2018). Geleistet wurden außerdem zahlreiche kostenlose Verbrechensopferberatungen und Vertretungen von minderjährigen Gewalt- und Missbrauchsopfern.

    „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sichern mit ihrem Einsatz den österreichischen Rechtsstaat. Tag für Tag. Die zahlreichen unentgeltlichen Tätigkeiten tragen dazu bei, auch jenen Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, die sich eine Durchsetzung ihrer Rechte sonst nicht leisten könnten, und sind ein ganz wesentlicher Beitrag für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land“, erklärte ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff anlässlich der Vorstellung des Berichtes.

    138 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe begutachtet

    Ebenso eifrig waren die Rechtsanwälte bei der Begutachtung von Gesetzen. 138 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe (35 weniger als im Vorjahr) wurden im Berichtszeitraum von ÖRAK-Experten unter die Lupe genommen. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr ist auf die im Oktober 2017 stattgefundene Nationalratswahl zurückzuführen. Anlass zur Kritik gab es freilich trotzdem häufig. Nicht nur an manchen Gesetzen, wie etwa dem viel diskutierten Sicherheitspaket, sondern auch grundsätzlicher Art. Bemängelt wird vor allem das Fehlen verbindlicher Gesetzgebungsstandards, wie auch das häufige Nicht-Einhalten der vom Bundeskanzleramt empfohlenen Mindest-Begutachtungsfrist von sechs Wochen.

    Frist in 77 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten

    „Die vom Bundeskanzleramt vorgegebene Frist von sechs Wochen wurde in 77 Prozent der Begutachtungsverfahren nicht eingehalten. Für ein Viertel der Begutachtungen standen sogar nur zwei Wochen oder weniger zur Verfügung“, so Wolff. Besonders kritisch sehen die Rechtsanwälte, dass Regierungsvorlagen immer häufiger gänzlich ohne vorherige Begutachtung ihren Weg ins Parlament finden. „Dadurch wird eine professionelle, kritische Analyse verunmöglicht und der öffentliche Diskurs verhindert“, ärgert sich Wolff. Wenn Regierungsvorlagen gelegentlich sogar schon während einer noch laufenden Begutachtung im Ministerrat beschlossen würden, führe das eine fundierte Auseinandersetzung mit Gesetzesvorhaben ad absurdum. „Wenn Gesetze ohne Begutachtung durchgeboxt werden, läuft etwas falsch“, so Wolff.

    Beanstandet wird auch, dass neuerdings kritische Stellungnahmen anderer Ministerien mitunter gar nicht veröffentlicht werden, wie vor kurzem im Zuge der Begutachtung des Standortentwicklungsgesetzes festgestellt werden musste. „Ich halte es für besorgniserregend, wenn Kritik in einer Demokratie nicht offen geäußert werden kann“, so Wolff.

    281 Gesetze und Verordnungen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben

    Dass die Kundmachung von Gesetzen zuweilen erst nach deren Inkrafttreten erfolgt, wie etwa zuletzt beim Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz Justiz und beim Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz BMASKG, ist ein weiterer Kritikpunkt der Rechtsanwälte. Wolff: „Wie sollen sich die Bürger an Gesetze halten, wenn diese zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht einmal kundgemacht wurden?“

    Durch die Statistik des Verfassungsgerichtshofes sehen sich die Rechtsanwälte in ihrer Kritik bestätigt. „187 Gesetze und 94 Verordnungen hat der Verfassungsgerichtshof in den Jahren 2014 bis 2016 ganz oder teilweise als verfassungswidrig aufgehoben“, gibt Wolff zu bedenken und sieht darin einen Beleg für den dringenden Handlungsbedarf, die Qualität der Gesetze zu verbessern.

    Wolff: „Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten“

    Die Rechtsanwälte fordern die Einführung verbindlicher Mindeststandards im Gesetzgebungsverfahren, wie etwa eine Mindest-Begutachtungsfrist von sechs Wochen, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird. Dadurch ließe sich die Qualität der Gesetze und somit auch die Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern. „Die Politik darf sich nicht vor den Bürgern fürchten. Wir wünschen uns einen offenen Diskurs im Zuge eines transparenten und nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahrens“, so Wolff, „Otto von Bismarck sagte einst: „Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.“ Ich glaube nicht, dass sich die Politik in einem demokratischen Rechtsstaat - fast zwei Jahrhunderte später - noch immer an dieser Vorstellung orientieren sollte“.

    Der ÖRAK-Tätigkeitsbericht 2018 ist ab sofort hier abrufbar.

  • 10. Juli 2018
  • Vorsorgevollmacht ab 1.7.2018

    Am 1.7.2018 trat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz in Kraft. Damit wurde das einstige Sachwalterrecht umfassend reformiert. Vorgesehen ist eine Reihe von gesetzlichen Neuerungen. Unter anderem hat sich auch in Zusammenhang mit der Errichtung und Registrierung von Vorsorgevollmachten einiges geändert.

    Verschaffen Sie sich daher schon jetzt einen Überblick über die neue Rechtslage. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie HIER.

  • 30. April 2018
  • Zugang zu „Firmen-Compass“, „KSV1870-Profile“ und „Firmenregister Deutschland“ ab 01.05. auch für Rechtsanwaltsgesellschaften

    Ab 1. Mai 2018 können die im Mitgliederbereich angebotenen externen Services „Firmen-Compass“, „Firmenregister Deutschland“ sowie „KSV1870-Profile“ auch mittels P-/S- und K-Code zu Sonderkonditionen genutzt werden.  

    Die Freischaltung zu den Diensten erfolgt, wie bisher auch für R- bzw J-Codes, direkt über den Mitgliederbereich, per E-Mail bzw über ein Anmeldeformular.

    Weitere Informationen zu den Neuerungen und den diversen Service-Angeboten im Mitgliederbereich finden Sie unter www.rechtsanwaelte.at/mitglieder/services-extern.


  • 25. April 2018
  • WiEReG – erhöhtes Beratungsaufkommen

    Das BMF wird demnächst Schreiben an jene Rechtsträger schicken, die gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) einer Meldepflicht unterliegen und für die bis zum Stichtag am 9. April 2018 noch keine Meldung eingelangt ist.

    Bis 1. Juni 2018 ist das verpflichtend zu erledigen! Es wird erwartet, dass ein Großteil der Betroffenen einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit der Feststellung, Meldung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer beauftragen und dadurch ein erhöhter Beratungsbedarf bei Rechtsanwälten entstehen wird.

    Bitte informieren Sie sich daher auf der Informationsseite www.bmf.gv.at/wiereg (s. insb die zahlreichen Fallbeispiele) über die gesetzlichen Bestimmungen und beachten Sie das Informationsschreiben des BMF vom 11. April 2018. Die Meldefunktionalität für berufsmäßige Parteienvertreter wird ab dem
    2. Mai 2018 über das Unternehmensserviceportal verfügbar sein.

  • 21. Februar 2018
  • 8. März 2018 - ÖRAK- Roundtable zum Weltfrauentag – Präsentation des Informationsfolders „Rechtsanwaltsberuf und Familie“





    Anlässlich des Weltfrauentags 2018 lädt der ÖRAK am 08.03.2018 zum Roundtable-Mittagsgespräch mit der Vizepräsidentin des Rates der Europäischen Anwaltschaften Dr. Margarete Gräfin von Galen und zur Präsentation der neuen ÖRAK-Informationsbroschüre „Rechtsanwaltsberuf und Familie“.

    Nutzen Sie die Gelegenheit mit ÖRAK-Präsident Dr. Rupert Wolff, ÖRAK-Vizepräsidentin Dr. Marcella Prunbauer-Glaser und unserem internationalen Gast über „Frauen in der europäischen Rechtsanwaltschaft – Ländervergleiche und Entwicklungen“ zu diskutieren und sich in der neuen ÖRAK-Broschüre über beachtenswerte Hinweise zu Beruf und Familie zu informieren. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, sich bei einem kleinen Buffet mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.


    Donnerstag, 08.03. 2018 11:30 Uhr – 13:30 Uhr, großer Saal des ÖRAK, Wollzeile 1-3, 1010 Wien


    Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl wird um verbindliche Anmeldung bis 27.02.2018 unter anmeldung@oerak.at gebeten. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.


                                                     

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